Hochwasserbetroffene: Erleichterungen in der Sozialversicherung werden verlängert

Für betroffenene Arbeitgeber gelten bis 31. März 2022 erleichterte Stundungsbedingungen.

Der GKV-Spitzenverband hat aktuell darüber informiert, dass die Erleichterungen für Arbeitgeber, die von der Hochwasserkatastrophe im Sommer diesen Jahres betroffen waren, bis 31. März 2022 verlängert werden. Konkret bedeutet dies:

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge auch für die Monate Januar 2022 bis März 2022 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür weiterhin nicht. Stundungszinsen werden ebenfalls nicht berechnet.

Bei (Folge-)Stundungsanträgen werden keine weiteren Nachweise verlangt.

Bei erstmaliger Stundung aus Anlass jetzt erst entstehender erheblicher finanzieller Belastungen in Folge der Flutkatastrophe ist ein Nachweis der Betroffenheit erforderlich (z.B. Bestätigung der Gemeinde, dass der Arbeitgeber von dem Hochwasser betroffen ist oder Fotos des Betriebsgebäudes, auf denen die Beschädigungen sichtbar sind).

Von Vollstreckungsmaßnahmen kann zunächst bis zum 31. März 2022 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen abgesehen werden. Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung, sobald und soweit der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat.

Hintergrund für die Verlängerung der Maßnahmen ist, dass offenbar die in Aussicht gestellten Hilfestellungen des Bundes sowie der betroffenen Bundesländer angesichts der zu bewältigenden Mengengerüste teilweise nur zeitverzögert fließen oder noch gar nicht geflossen sind; teilweise konnten die entsprechenden Anträge von den Betroffenen auch noch gar nicht gestellt werden, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (beispielsweise abschließende gutachterliche Stellungnahmen und Schadensaufstellungen) noch nicht erfüllt werden konnten.

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