Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Vorzeitige Teilzahlungen zur Anrechnung auf Mindestlohn unzulässig

Arbeitgeber dürfen bei der Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht ohne Einverständnis des Mitarbeiters auf eine anteilige monatliche Auszahlung umstellen, um die Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anrechnen zu können. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.

Gemäß einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg dürfen Arbeitgeber jährliche Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers anteilig pro Monat auszahlen, um sie auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2024, 3 Sa 4/23).

In dem konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin das Urlaubsgeld bis zum Jahr 2021 jeweils mit dem Junigehalt und das Weihnachtsgeld mit dem Novembergehalt ausbezahlt. Ab 2022 wollte er auf anteilige Zahlungen pro Monat umstellen, um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können. Dabei hat sich der Arbeitgeber auf § 271 Abs. 2 BGB berufen, der es Schuldnern grundsätzlich erlaubt, eine Leistung bereits vor ihrer Fälligkeit zu erbringen. Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg greift diese Regelung allerdings nicht, wenn sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder den Umständen etwas anderes ergibt.

Im vorliegenden Fall ergibt sich nach LAG-Ansicht aus den Umständen, dass Leistungen vor deren Fälligkeit ausgeschlossen sind, wenn die Leistungszeit nicht nur im Interesse des Schuldners hinausgeschoben ist, sondern wenn auch der Gläubiger ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, die Leistung nicht vor Fälligkeit entgegennehmen zu müssen. Der Klägerin sei ein Interesse daran zuzugestehen, nicht durch Zulassung von vor dem vertraglich vereinbarten Zahlungszeitpunkt geleisteten Sonderzahlungen deren Anrechenbarkeit auf ihren gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu ermöglichen, entschied das LAG.

Die Revision ist zugelassen.

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