Beschäftigte Altersrentner: keine zusätzlichen Rentenansprüche

Wenn ein Altersvollrentner weiterhin berufstätig, so ist er in einer weiterhin ausgeübten Beschäftigung grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge zur Rentenversicherung wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Das hat das hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Aktenzeichen: L 2 R 36/2).

In dem verhandelten Sachverhalt ging es um einen Beschäftigten, der bereits eine Altersrente bezog, während er weiterhin einer Teilzeittätigkeit nachging. Sein Arbeitgeber zahlte Beiträge zur Rentenversicherung. Diese Beiträge wurden von der Rentenversicherung aufgrund der Versicherungsfreiheit des Beschäftigten bei der Berechnung der Rentenhöhe nicht berücksichtigt.

Der Beschäftigte führte mit seiner Klage aus, dass dies seine Grundrechte verletze.

Die Richter beider Instanzen wiesen die Klage mit folgender Begründung ab:

  • Beschäftigte Altersvollrentner sind versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Arbeitgeber haben dennoch den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zu zahlen. Diese Arbeitgeberbeiträge würden keinem Versicherungskonto zugeordnet und erhöhten die Rente des Versicherten nicht. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber den Arbeitgebern den Anreiz nehmen wollen, Altersrentner wegen ihrer Versicherungs- und Beitragsfreiheit zu beschäftigen. Eine Blockierung freier Arbeitsplätze durch versicherungsfreie Altersrentner habe vermieden werden sollen. Da der Gesetzgeber sozialversicherungsrechtliche Systeme nicht so ausgestalten müsse, dass Geldleistungen der Höhe nach in voller Äquivalenz zu den Beiträgen stünden, sei dies verfassungsgemäß.
  • Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen sogenannten Flexirentengesetz auf die geänderten Verhältnisse in Folge der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels reagiert. Auf Basis dieser Regelung können beschäftigte Bezieher einer Vollrente wegen Alters auf die Versicherungsfreiheit verzichten und hierdurch eine Rentenerhöhung herbeiführen. Die vom Arbeitgeber und dem weiterbeschäftigten Rentner dann zu zahlenden Beiträge sind bei der Berechnung der Rente zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet. Die (allein) von seinem Arbeitgeber gezahlten Beiträge wirkten sich daher weder auf die Rentenhöhe aus, noch seien sie dem Kläger zu erstatten.

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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