Altersrente bei verschwiegener Unfallrente zurückzuzahlen

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht und diese bei der Beantragung der gesetzlichen Altersrente der Rentenversicherung nicht angegeben hat, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Altersrente ist rückwirkend zurückzuzahlen. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 20. März 2023 entschieden (Aktenzeichen: L 5 R 121/23).

 

In dem verhandelten Sachverhalt ging es um einen ehemaligen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Arbeitsunfalls bereit mehrere Jahrzehnte eine Unfallrente von der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) bezog.

Seit dem Jahr 2009 wurde zusätzlich eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung für schwerbehinderte Menschen gewährt. Bei der Beantragung dieser Rente wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung ausdrücklich nach dem Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gefragt und auf die entsprechende Mitteilungspflicht hingewiesen. Der Betroffene gab die Verletztenrente dennoch nicht an.

10 Jahre später macht der Betroffene bei der BG eine Leistungserhöhung geltend, weil sich die Folgen des Arbeitsunfalls verschlimmert haben. Die BG erhöhte die Verletztenrente mit Wirkung zum Februar 2018 und meldete dies der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die gesetzliche Rentenversicherung, die erst durch die Mitteilung der BG Kenntnis von dem Bezug der Verletztenrente erlangte, nahm daraufhin die Rentenbewilligung zurück und forderte den Betroffenen zur Erstattung der überzahlten Rentenleistungen in Höhe von mehr als 80.000 Euro auf.

Der Betroffene wandte hiergegen ein, dass er bei der Antragstellung falsch beraten worden sei. Zudem sei bereits Verjährung eingetreten.

Die Richter beider Instanzen folgten der Ansicht der Rentenversicherung, weil der Betroffene grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht habe. Im Rentenantragsformular werde klar, eindeutig und unmissverständlich gefragt, ob Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezogen werden. Auch könne der Betroffene sich nicht darauf berufen, dass er den entsprechenden Hinweis der Rentenversicherung nicht gelesen habe oder falsch beraten worden zu sein.

Zudem käme keine Verjährung zum Tragen. Bei der im Sachverhalt vorliegenden groben Fahrlässigkeit könne ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Diese Frist habe die gesetzliche Rentenversicherung beachtet. Damit habe sie den Bewilligungsbescheid zurücknehmen und die zu viel geleistete Rente von dem Versicherten zurückfordern können.

 

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