Neue Details zum Jahressteuergesetz 2024

Die Bundesregierung hat am 5. Juni 2024 den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2024 auf der Grundlage des vorhergehenden Referentenentwurfs beschlossen. Wir informieren über weitere Details hinsichtlich beabsichtigter lohnsteuerrechtlicher Neuregelungen.

Künftiger Ausschluss vom Lohnsteuerjahresausgleich

Durch die Änderung der Regelungen zum Lohnsteuerjahresausgleich wird klargestellt, dass der Bezug von ausländischen Einkünften, von denen keine inländische Lohnsteuer einbehalten wurde, zum Ausschluss des Lohnsteuerjahresausgleichs führt.

Neuer Lohnsteuerfreibetrag für Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Der anteilige Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann bei dauerndem Getrenntleben der Ehegatten/Lebenspartner ab dem Monat der Trennung als Freibetrag für das Lohnsteuerabzugsverfahren gebildet werden. Damit werden die Vorgaben des BFH auch für das Lohnsteuerabzugsverfahren gesetzlich geregelt. In Folgejahren kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ausschließlich über die Steuerklasse II berücksichtigt werden.

Veränderte Frist für Antrag auf Lohnsteuerermäßigung

Die Frist für die Antragstellung eines Lohnsteuerfreibetrags soll vom 1. Oktober auf den 1. November des Vorjahres, für das der Freibetrag gelten soll, verschoben werden.

Ausübung aller lohnsteuerlichen Pauschalierungswahlrechte

Die Ausübung aller lohnsteuerlichen Pauschalierungswahlrechte soll grundsätzlich durch Übermittlung bzw. Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung erfolgen. Von der Ausübung des Wahlrechts zu trennen ist der ggf. vorher notwendige Antrag. Abweichend hiervon soll der Arbeitgeber für den Prüfungszeitraum einer Lohnsteuer-Außenprüfung das Pauschalierungswahlrecht auch durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt ausüben können. Diese Erklärung ist dann spätestens bis zur Bestandskraft der aufgrund der Lohnsteuer-Außenprüfung erlassenen Bescheide abzugeben. In diesem Fall wird die pauschale Lohnsteuer vom Betriebsstättenfinanzamt durch Steuerbescheid festgesetzt.

Ausblick

Das Jahressteuergesetz 2024 bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Der Volltext des Regierungsentwurfes ist auf der Homepage des BMFveröffentlicht.

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