Einmalzahlung von Versorgungsguthaben kann steuerbegünstigt sein

Erfolgt die Auszahlung des in Form einer Direktzusage über mehrere Jahre im Wege der Entgeltumwandlung angesammelten Versorgungsguthabens als Einmalzahlung, kann eine steuerbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzunehmen sein.

Eine Arbeitnehmerin hat Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge, die aus einem unternehmensfinanzierten Basiskonto und dem durch Entgeltumwandlung finanzierten Aufbaukonto besteht. Auch die Arbeitnehmerin hatte Einzahlungen im Wege der Gehaltsumwandlung getätigt. Im Jahr 2013 erhielt sie von ihrer Arbeitgeberin wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, von der ein Betrag von 120.000 Euro im Wege der Entgeltumwandlung in das Aufbaukonto eingezahlt wurde. Die Zahlungen in die betriebliche Altersversorgung nahm der Beklagte und Revisionskläger - das Finanzamt - nach § 3 Nr. 63 des EStG von der Besteuerung aus.

Im Streitjahr erhielt die Klägerin das Versorgungsguthaben des Aufbaukontos in Höhe von 144.000 Euro als Einmalbetrag ausbezahlt. Daneben bezog sie von ihrer Arbeitgeberin Überbrückungsgeld. Die beantragte ermäßigte Besteuerung des Versorgungsguthabens lehnte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid ab. Sämtliche Versorgungsleistungen aus einer Direktzusage führten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Fall von Teilkapitalauszahlungen in mehreren Kalenderjahren sei der Tatbestand der Zusammenballung nicht erfüllt. Dies sei vorliegend im Hinblick auf das laufende Überbrückungsgeld der Fall. Das Finanzgericht gab der Klage, mit der die Arbeitnehmerin die Anwendung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG begehrte, statt.

Die Revision des Finanzamts war unbegründet (BFH, Urteil vom 23.4.2021 - IX R 3/20). Die Einmalzahlung sei als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit anzusehen. Zudem sei das Erfordernis der Außerordentlichkeit - trotz der wesentlichen Finanzierung aus der Abfindung - erfüllt. Dem Merkmal der Außerordentlichkeit steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitnehmerin daneben eine weitere Altersversorgung aus einem - vom Aufbaukonto getrennten - arbeitgeberfinanzierten Basiskonto zusteht, das darauf angesparte Versorgungsguthaben jedoch noch nicht zur Auszahlung gelangt ist.

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