Achtung Falle: Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage der Steuerpflicht einer Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beschäftigt (Urteil des BFH vom 19.4.2021 – VI R 45/18).

Die Pensionszusage an sich führt noch nicht zu einem Lohnzufluss beim Arbeitnehmer. Erst die späteren Versorgungsleistungen des Arbeitgebers führen dann zu einer Lohnversteuerung.

Viele Arbeitgeber gehen inzwischen dazu über, die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter auszulagern. Eine Möglichkeit besteht darin, die Pensionszusage auf einen (externen) Pensionsfonds auszulagern. Arbeitgeber müssen sich dabei darüber im Klaren sein, dass die Übertragung zur Steuerpflicht führen kann.

Diese Besonderheit beinhaltet die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach sind die Leistungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen durch den Pensionsfonds steuerfrei. Dies gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen nicht sofort als Betriebsausgaben abzieht, sondern einen Antrag gestellt hat, die Zahlungen verteilt über einen Zeitraum von zehn Jahren als Betriebsausgaben abzuziehen.

Der BFH hat jetzt bestätigt, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Wird der für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag auf Streckung des Betriebsausgabenabzugs nicht gestellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang (lohn-)steuerpflichtig.

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