Praxistipp

Umfassende Informationen zu aufenthalts-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen liefert der Fragen-Antworten-Katalog der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Informationen auch in ukrainischer Sprache sind nachzulesen beim Bundesarbeitsministerium

Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge

Was gilt in der Sozialversicherung?

Allgemeines

Aus der Ukraine Geflüchtete, die über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügen, können mit Blick auf die Sozialversicherung jede Art von Beschäftigung ausüben. Die Beschäftigungen unterliegen den deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit. Über- bzw. zwischenstaatliches Recht kommt nicht zur Anwendung.

Geringfügige Beschäftigungen

Sofern es sich bei der Beschäftigung um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einem monatlichen Verdienst bis 450 EUR (ab 1. Oktober 2022: 520 EUR) handelt, ist dieser bei der Minijob-Zentrale zu melden. Für geflüchtete Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, müssen Arbeitgeber bis 31. Mai 2022 keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, da Flüchtlinge in Deutschland bis dahin nicht gesetzlich krankenversichert werden müssen. Ab dem 1. Juni 2022 sind die 13 Prozent zur Krankenversicherung zu zahlen, da erwerbsfähige geflüchtete Menschen ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld II erhalten können und gesetzlich krankenversichert sind.

Eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist meist nicht möglich, da die jeweilige Beschäftigung von der geflüchteten Person in der Regel berufsmäßig ausgeübt wird, was die Kurzfristigkeit ausschließt.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen

Üben Geflüchtete eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, müssen Arbeitgeber keine Besonderheiten beachten. Es gelten die allgemeinen Regelungen. Sofern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt von Beginn der Beschäftigung an die Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2022 von 64.350 EUR überschreitet, ist eine freiwillige Krankenversicherung bei der BKK möglich.

Auszubildende

Auch für Geflüchtete, die eine Ausbildung in Deutschland aufnehmen, gelten die allgemeinen Regelungen. Besonderheiten sind nicht zu beachten.

Kurzarbeit bei kriegsbedingten Arbeitsausfällen

Wenn es in einem Betrieb aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine zu Arbeitsausfällen kommt, weil Zulieferer ausfallen, Aufträge oder Absatzmärkte wegfallen oder wegen ausbleibender Rohstofflieferungen die Produktion im Betrieb gehemmt wird, kann Kurzarbeit vereinbart und Kurzarbeitergeld gewährt werden. Vorausgesetzt, die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld sind erfüllt. Bis zum 30. Juni 2022 gelten die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffenen Sonderregelungen (beispielsweise zum erleichterten Zugang beim Kurzarbeitergeld).